Abmahnung erhalten?

Hat man Sie abgemahnt?

Hat man Sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert?

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Artikel-Schlagworte: „Abmahnung“

UWG-Abmahnung: Überhöhte Abmahnkosten des Mitbewerbers müssen nicht bezahlt werden – Oberlandesgericht Düsseldorf setzt Streitwert in Wettbewerbssache auf 900 € herab

Beauftragt ein Mitbewerber einen Rechtsanwalt mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nach dem UWG, so ist zunächst der Abmahner Kostenschuldner seines eigenen Anwalts. Der Abmahner kann die ihm entstandenen anwaltlichen Abmahnkosten bei einer begründeten Abmahnung vom Empfänger der Abmahnung erstattet verlangen. Lag ein Wettbewerbsverstoß tatsächlich vor, erweist sich aber die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich, so entfällt nicht nur der Unterlassungsanspruch, sondern darüber hinaus der Kostenerstattungsanspruch des Abmahners. Bei Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs müssen keine Abmahnkosten übernommen werden. Ist die Abmahnung als solche jedoch nicht zu beanstanden und sind ferner keine Gründe, die für Rechtsmissbrauch sprechen, ersichtlich, sollte dennoch die Berechtigung der anwaltlichen Gebühren ihrer Höhe nach überprüft werden. Es ist daher zu prüfen, ob der in der Regel vom gegnerischen Rechtsanwalt angesetzte Gegenstandswert wirklich begründet ist. Nicht selten stellen sich Abmahnkosten vor Gericht als deutlich überhöht heraus.

Oberlandesgericht Düsseldorf setzt als Kampfansage gegen Massenabmahner Streitwert auf 900 € herab

Ein besonders drastisches Beispiel hierfür ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.07.2007 in der Wettbewerbssache I-20 W 15/07. Das OLG Düsseldorf setzte einen deutlich überhöhten Streitwert auf geringe 900 € herunter. Bei einem Streitwert oder Gegenstandswert in Höhe von 900 € muss der Adressat einer berechtigten Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb noch nicht einmal für die im Urheberrecht heiß diskutierte sogenannte „Hundert-Euro-Abmahnung“ Abmahnkosten in Höhe von 100 € zahlen. Für eine solche UWG-Abmahnung kann ein vorsteuerabzugsberechtigter Mitbewerber für die ausgesprochene Abmahnung gerade einmal 84,50 € verlangen.

Lassen Sie durch einen Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht eine Schutzschrift hinterlegen

Die Frage, ob Abmahnkosten überhöht sind oder nicht und ob die Abmahnung als solche überhaupt berechtigt ist, kann nur anhand des konkreten Einzelfalls durch einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beantwortet werden. Ohnehin empfiehlt sich die unverzügliche Einschaltung eines mit dem Wettbewerbsrecht vertrauten Anwalts, da bei Abmahnungen, die sich auf vermeintlich wettbewerbswidriges Verhalten beziehen, meistens nur knappe Fristen für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt werden. Stellt sich eine Abmahnung als unberechtigt heraus, sollte durch einen Rechtsanwalt vorsorglich eine Schutzschrift bei Gericht hinterlegt werden, um den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch ein für Streitigkeiten unter Wettbewerbern zuständiges Landgericht zu verhindern.

Rechtsanwältin Beate Wieloch: Schutzschrift kann nach Abmahnung schützen

Mit einer Schutzschrift konnten schon viele einstweilige Verfügungen verhindert werden

Abmahnopfer, die eine Abmahnung erhalten haben, sollten nach Zugang einer Abmahnung nicht tatenlos abwarten. Denn gerade nach Abmahnungen droht oft eine einstweilige Verfügung. Viele Abmahnungen – gerade im Wettbewerbsrecht – können aus verschiedenen Gründen unbegründet sein, so dass man über die Hinterlegung einer Schutzschrift bei Gericht nachdenken sollte, wie Rechtsanwältin Beate Wieloch aus Köln anmerkt. Eine Schutzschrift macht immer dann Sinn, wenn man mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Prozessgegner (z.B. Mitbewerber) rechnet. Reagiert man auf eine Abmahnung nicht, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ein entsprechender Verfügungsantrag bei Gericht eingeht. Die Gerichte prüfen dann, ob man beispielsweise über einen Rechtsanwalt eine Schutzschrift bei Gericht hinterlegt hat. Mit der Schutzschrift macht man als Adressat einer Abmahnung den eigenen Standpunkt deutlich und legt dar, wieso der zu erwartende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unbegründet ist. Schutzschriften machen in vielen Fällen Sinn, wie die Erfahrung von Rechtsanwältin Beate Wieloch belegt. Die von der Anwaltskanzlei Wieloch bei den Gerichten hinterlegten Schutzschriften haben in vielen Fällen für die Wahrung der rechtlichen Interessen der Mandanten gesorgt, da entsprechende Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in fast allen Fällen zunächst abgelehnt worden. Dies ist ein beachtlicher Erfolg.. Denn sollte ein Prozessgegner erst einmal eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken, kann dies – gerade im Wettbewerbsrecht – erhebtliche Konsequenzen für den Abgemahnten nach sich ziehen. Möglicherweise müssen Werbemaßnahmen eingestellt oder andere kostenintensive Handlungen vollzogen werden.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht unbedacht abgegeben werden, da man mindestens 30 Jahre daran gebunden ist

Mit einer Abmahnung geht in der Regel die Forderung nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einher. Mit dieser Forderung sollte man nicht sorglos umgehen. Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, bindet sich bis zu 30 Jahre und möglicherweise länger an sein Vertragsstrafeversprechen. Oftmals gibt es windige Abmahnanwälte, die nur auf der Lauer liegen, um dann künftige Wettbewerbsverstöße in Form der mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung versprochenen Vertragsstrafe zu vergolden. Schließlich bewegen sich die meisten Vertragsstrafen im vierstelligen Bereich. Vertragsstrafen können aber in Einzelfällen auch deutlich höher liegen. Hat man erst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so muss man tunlichst darauf achten, nicht gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verstoßen. Deshalb sollte man zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen.

Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes: Kann ich eine Unterlassungserklärung aus dem Internet verwenden?

Erhält man eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße, wird man zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Für gewöhnlich liegt der Abmahnung ein Entwurf für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Denn die vom Abmahner (z.B. Mitbewerber, Verbraucherschutzverein) beziehungsweise dessen Rechtsanwalt vorformulierte Unterlassungserklärung wird nicht selten besonders weitreichende Zugeständnisse gegenüber dem Abmahner enthalten als rechtlich überhaupt notwendig. Als Empfänger einer Abmahnung ist man jedoch nicht verpflichtet die vom abmahnenden Unternehmen oder dessen Anwälte verfasste strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, soweit sie zu weitreichend ist. Schon von daher empfiehlt sich die Einschaltung einer mit dem Wettbewerbsrecht versierten Anwaltskanzlei. Denn hat man erst einmal eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, so ist man an sein Vertragsstrafeversprechen über 30 Jahre gebunden. Manche Adressaten einer Abmahnung glauben irrig, es genüge die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden. Damit fängt oftmals der richtige Ärger erst an. Es drohen dann erhebliche Vertragsstrafen. Während eine „Ich-AG“ sämtliche Aktivitäten der eigenen Firma noch überblicken kann, sieht dies bei Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern schon anders aus. Damit die Vertragsstrafe fällig wird, genügt ein Fehler eines einzigen Erfüllungsgehilfen. Von daher sollte man grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vermeiden. Sofern dies jedoch unumgänglich ist, sollte man nur eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Zwar finden sich im Internet viele Vorschläge und Entwürfe für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die jedoch oft einige, aber dafür gravierende Fehler enthalten. Die Kosten, die man dann für die Rechtsberatung sparen wollte, können sich dann später als Fehlkalkulation erweisen. Oft ist eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung, die man im Internet gefunden hat, nicht ausreichend. Die abmahnenden Rechtsanwälte können dann für ihre Mandantschaft unverzüglich eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirken. Hierdurch entstehen weitere erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten. Des Weiteren besteht bei Vorlagen aus dem Internet immer die Gefahr, dass diese trotz scheinbarer Modifizierung zu weitreichend sind und später eigentlich unbegründet erhebliche Vertragsstrafen gezahlt werden müssen.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, so sprechen Sie uns an (Telefon 0221-16901644).

Comic-Bild als Profilbild bei Facebook kann Urheberrechtsverletzung darstellen

Die unerlaubte Nutzung von Comic-Bildern kann zur teuren Abmahnfalle werden. Schon mehr als 400.000 Nutzer der Community Facebook sind einem Aufruf bei Facebook “Kindheitshelden” als Profilbilder zu hinterlegen gefolgt. Statt des eigenen Fotos finden sich nun auf tausenden Profilen von Facebook Micky Maus, Garfiield, Oberlix und Co. Die Teilnahme an dieser vermeintlich spassigen Aktion kann teuer werden, da die Verwertungsrechte solcher Zeichentrickbilder in der Regel bei den Zeichnern beziehungsweise den Verlagen liegen. Schon die unerlaubte Nutzung eines einzigen Bildes kann zu einer teuren Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führen. Darüber hinaus steht den Rechteinhabern ein Schadensersatzanspruch zu. Bei gewerblich agierenden Personen oder Unternehmen kann die ganze Sache richtig teuer werden. Deshalb ist grundsätzlich bei der Nutzung von Fotos oder Zeichnungen und Kartenmaterial Vorsicht geboten. Sollten Sie sich nicht sicher sein, so lassen Sie sich im Vorfeld rechtlich beraten.

Haben Sie diesbezüglich eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen gerne.

Abmahnung per E-Mail: Landgericht Hamburg, Az. 312 O 142/10

Landgericht Hamburg
Az. 312 O 142/10
Urteil vom 07.07.2009

In der Sache M. gegen I. GmbH

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12,
auf die bis zum 2.7.2009 eingereichten Schriftsätze, durch
die Richterin am Landgericht Z…
die Richterin am Landgericht Dr. B…
den Richter am Landgericht L…

für Recht:

I. Die Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung vom 17.3.2009 wird bestätigt.

II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Parteien streiten vorliegend noch über die Kosten des Verfahrens, nachdem die Antragsgegnerin die von dem Antragsteller gegen sie erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12 (Az.: 312 O 142/09), vom 17.3.2009 hinsichtlich des Ausspruches zu I. anerkannt und einen auf die Kostenregelung beschränkten Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hat.

In der Sache ging es bei der einstweiligen Verfügung um Folgendes: Die Antragsgegnerin betreibt unter der Domain … ein Portal, welches u.a. ein Branchenverzeichnis beinhaltet. In diesem Branchenverzeichnis fand sich am 10.02.2009 eine Eintragung für einen Rechtsanwalt, die die Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht” beinhaltete (Anlage A 2). Der Antragsteller entdeckte diese Eintragung und schickte der Antragsgegnerin per Email die aus Anlage A 5 ersichtliche Abmahnung. Diese Email schickte er gleichzeitig per „Bcc”-Adressierung an seinen Kanzlei-Kollegen Rechtsanwalt L…, der den Zugang der Email eidesstattlich versichert. Bei der Antragsgegnerin wurde die Email-Abmahnung nicht zur Kenntnis genommen, weil sie von der „Firewall” abgefangen wurde. Die Antragsgegnerin gab eine Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ab.

Der Antragsgegnerin ist auf Antrag des Antragstellers per einstweiliger Verfügung vom 17.03.2009 unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten worden,

im Rahmen ihres Branchenverzeichnisses unter der Domain „b….de” mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht” für einen Rechtsanwalt zu werben.

Dabei wurden der Antragsgegnerin auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Die  Antragsgegnerin hat in ihrem Widerspruchsschreiben vom 08.04.2009 die einstweilige Verfügung vom 17.03.2009 unter Verzicht der Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO als rechtsverbindlich anerkannt, gleichzeitig aber Kostenwiderspruch erhoben, die Festsetzung des Streitwertes auf € 25.000 gerügt und um Herabsetzung des Streitwertes auf € 10.000,– gebeten.

Sie meint, dass die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen seien.
Weiter ist sie der Auffassung, dass der Streitwert überhöht und auf € 10.000,– herabzusetzen sei.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung im Kostenpunkt aufzuheben und dem Antragsteller die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens aufzuerlegen.

Der Antragsteller beantragt,

den Kostenwiderspruch zurückzuweisen.

Der Antragsteller meint, dass es ihm nicht anzulasten sei, dass die Antragsgegnerin eine Firewall installiert habe, die Emails aufhalte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Kostenwiderspruch ist zulässig, aber nicht begründet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens und die weiteren Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO zu tragen.

Die Antragsgegnerin kann sich auf § 93 ZPO nicht berufen. Denn sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie nicht durch ihr Verhalten Anlass zur Klageerhebung i.S.d. Vorschrift gegeben hätte. Denn unstreitig hat der Antragsteller an die Antragsgegnerin eine Abmahnung per Email geschickt, die von der Firewall der Antragsgegnerin aufgehalten und nicht an den Antragsteller zurückgesendet wurde.

Das Risiko, dass eine abgesandte Email die Antragsgegnerin nicht erreicht, hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Die Kammer vertritt mit der herrschenden Meinung (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 93, S. 431, Stichwort „Wettbewerbsstreitigkeiten”) die Auffassung, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist, beim Adressaten, also dem Abgemahnten liegt (zum Sach- und Streitstand Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12, Rz. 1.29 ff m.w.N.). Nach zutreffender Ansicht trägt das Risiko, dass die Abmahnung auf dem Postweg verloren geht, der Abgemahnte, da es sich bei der Abmahnung letztlich um eine Wohltat für den Schuldner handelt, der auf diese Weise Gelegenheit erhält, die Angelegenheit kostengünstig beizulegen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 09.01.2007, Az. 416 O 307/06, Rz. 18 zit. n. juris). Auch wenn nicht festgestellt werden kann, ob das Abmahnschreiben dem Beklagten zugegangen ist oder nicht, ist für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO kein Raum (BGH, GRUR 2007, 629).

Diese Grundsätze wirken sich auch im vorliegenden Fall aus, in dem die Abmahnung per Email unstreitig abgeschickt, aber von der Firewall der Antragsgegnerin aufgehalten worden ist. Das Risiko, dass die Email verloren geht, hat der Abgemahnte zu tragen.

Darüberhinaus hat nach Auffassung der Kammer die Email vorliegend als zugegangen zu gelten. Denn von einem Zugang ist auszugehen, wenn eine Willenserklärung und dementsprechend eine geschäftsähnliche Handlung so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGHZ 67, 271, 275; BGH, NJW 2004, 1320, 1321). Abmahnungen, die per Email übermittelt werden, sind zugegangen, wenn sie an eine vom Empfänger im geschäftlichen Verkehr verwendete Email-Adresse geschickt wurden und in der entsprechenden Mailbox des Empfängers angekommen sind (Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 12 Rz. 1.30; Münchener Kommentar zum BGB-Einsele, 5. Aufl. Band 1, § 130 Rz. 17 f.). Wenn die Email in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, ist der Zugang für den Zeitpunkt anzunehmen, zu dem mit einer Kenntnisnahme üblicherweise gerechnet werden kann.

Dem Ankommen in der Mailbox entspricht es, wenn eine Email üblichen Umfangs, die wie hier bei Rechtsanwalt L… laut dessen eidesstattlicher Versicherung vom 27.05.2009 problemlos angekommen ist, in anderen Mailboxen von einem Sicherungssystem des Empfängers wie einer so genannten Firewall aufgehalten und an anderer Stelle als der Mailbox zwischengespeichert wird. Auch in einem solchen Fall kann mit der Kenntnisnahme innerhalb ein oder zweier Arbeitstage üblicherweise gerechnet werden. Denn der Zugang der Kontrollmail und der Umstand, dass die Email nicht „zurückkommt” begründen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Email auch an anderer Adresse angekommen ist.

Auch bei einem während Krankheit, Urlaub oder Haft im Briefkasten oder einer Mailbox eingegangenen Schriftsatz ist Zugang anzunehmen, da unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist (vgl. Münchener Kommentar zum BGB-Einsele, 5. Aufl. Band 1, § 130 Rz. 19). Vorliegend hat es, wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat, einen Zustellversuch gegeben, die Mail wurde aber von der Firewall aufgehalten, so dass kein Sachbearbeiter sie gesehen hat. Die Email ist auch unstreitig nicht an den Antragsteller zurückgesendet worden. Demnach war die Email in der Firewall im Machtbereich der Antragsgegnerin angekommen und gilt als zugegangen, weil unter normalen Umständen damit gerechnet werden konnte, dass die Email zur Kenntnis genommen werden würde.

Rechtsanwältin Beate M. Wieloch: Abwehr von Abmahnungen – Vorsicht vor fragwürdigen Tipps in Internetforen

Wer eine Abmahnung erhalten hat, geht heute nicht zum Rechtsanwalt, sondern informiert sich in den meisten Fällen über einschlägige Internetforen. Dort und auch auf anderen Internetseiten finden sich immer häufiger fragwürdige Empfehlungen wie auf Abmahnschreiben zu reagieren wäre. Sogar in Gast-Kommentaren, die in Blogs von Rechtsanwälten zu finden sind, gibt es absurde Statements, die rechtlich nicht haltbar sind. Die Umsetzung dieser zweifelhaften “Rechtsberatung” durch anonyme Internetnutzer kann den Abgemahnten sehr teuer zu stehen kommen. Auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollte man auf jeden Fall sofort richtig reagieren. Juristischen Rat sollte man bei Profis einholen. Dies sind vornehmlich Rechtsanwälte und nicht User im Internet, die sich hinter Pseudonymen verstecken. Wer doch lieber auf den Internetnutzer “xy”  vertraut statt auf den rechtskundigen Rat eines Rechtsanwalts, der muss im Zweifel am Ende selbst die Zeche dafür tragen. In den meisten Fällen kommen dann erhebliche Kosten – die ohne die Befolgung der Ratschläge aus dem Internet nicht entstanden wären – hinzu. Regelmäßig führt die Beachtung zweifelhafter “Tipps” zu einer Unterlassungsklage vor Gericht. Neben den ursprünglich geringen Anwaltskosten, die der Abgemahnte erstatten soll, kommen dann erhebliche Kosten für die gerichtliche Auseinandersetzung hinzu. In den meisten Fällen im Wettbewerbsrecht sind allein die Gerichtsgebühren schon vierstellig. Und mit Begleichung der Gerichtsgebühren ist nur das Gericht bezahlt und noch kein einziger Anwalt, der an der Wettbewerbssache als Prozessbevollmächtigter beteiligt ist. In Wettbewerbssachen ist stets das Landgericht zuständig. Dort herrscht Anwaltszwang, so dass sich der Abgemahnte ohnehin einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für Wettbewerbsrecht suchen sollte. Vorteilhaft ist es, wenn man sofort nach erhaltener Abmahnung in einer Wettbewerbssache einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beauftragt. Mit anwaltlicher Rechtsberatung gelingt es oft, die möglichen Folgen einer Abmahnung abzuwehren.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Abmahnopfer im Wettbewerbsrecht

Wer eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes erhalten hat, sollte unverzüglich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beauftragen, so dass die Berechtigung der Abmahnung geprüft werden kann. Die Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann schon an kleinen Einzelheiten scheitern, so können behauptete Tatsachen nicht stimmen oder der Abmahner deutet die Rechtslage falsch. Aber grundsätzlich gilt folgendes:  Wer Werbung für geschäftliche Zwecke betreibt, will damit seinen Umsatz fördern, egal ob es sich um Werbung eines Onlineshops im Internet oder einen im Briefkasten eingeworfenen Werbeprospekt irgendeines Ladenbetreibers handelt. Nicht alle Marketingmaßnahmen sind erlaubt. Vor allen Werbemaßnahmen gilt es, diese rechtlich durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Schnell kann eine “preiswerte” Werbeaktion teuer werden, wenn ein Abmahnschreiben wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstosses ins Haus flattert.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Meiden Sie Alleingänge! Nehmen Sie mit dem Abmahner und dessen Rechtsanwalt nicht Kontakt auf. Schon der erste unbedachte Anruf oder eine erste E-Mail kann später gegen Sie vor Gericht verwendet werden. Besser ist es, Sie überlassen die an Sie adressierte Abmahnung den Profis für Rechtsberatung. Ein mit dem Wettbewerbsrecht vertrauter Rechtsanwalt kann Ihnen oftmals besser helfen als ein juristischer Laie mit gefährlichem Halbwissen. Sie rufen schließlich die ”gelben Engel” vom Pannenservice und nicht einen Diplom-Soziologen, wenn Sie mit dem PKW auf der Autobahn liegen bleiben. Auch in rechtlichen Fragen sollten Sie auf Fachleute vertrauen.

Abmahnung wegen eines einzigen Downloads möglich

Es gibt Abmahnungen verschiedener Art, die bekanntestesten Abmahnungen sind die arbeitsrechtliche Abmahnung im Arbeitsrecht, die an dieser Stelle nicht näher thematisiert werden soll, und die wettbewerbsrechtliche Abmahnung um gegen gegen den unlauteren Wettbewerb vorzugehen. Daneben häufen sich auch viele Abmahnungen wegen der Nutzung von Tauschbörsen. Nicht nur die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken (Bücher, Musik, Software usw.) kann zu Abmahnungen führen. So kann schon ein einziger illegaler Download für Privatzwecke zu einer Abmahnung führen. Ob die jeweilige Abmahnung dennoch berechtigt ist und eine vielleicht geforderte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte oder nicht, kann nur für jeden Einzelfall geprüft werden. Private Ratschläge von Bekannten und Freunden sind sicherlich oft gut gemeint, aber die nicht selten komplizierte Rechtslage kann nur ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin überblicken. Als Empfänger einer Abmahnung sollten Sie sich rasch an einen Rechtsanwalt wenden. Denn bei fast allen Abmahnungen spielen Fristen eine Rolle. Man sollte auf jeden Fall reagieren. Man kann aber auch reagieren, bevor man eine Abmahnung erhalten hat. So kann man gerade bei der Absatzförderung viele Fragen im Vorfeld klären und seine Werbemaßnahmen durch einen mit dem Wettbewerbsrecht vertrauten Rechtsanwalt vorab prüfen lassen.

Massenabmahnung mit Gegenstandswert 100.000 Euro durch Limited wohl rechtsmissbräuchlich

Zur Zeit sollen viele Abmahnungen einer Limited mit Sitz in Hamburg an Onlinehändler unterwegs sein, die im Internet mit “statt-Preisen” werben. Wer mit Angaben wie “79,95 Euro statt 99,95 Euro” bei der Bewerbung eines Produktes wirbt, sollte im Zweifel besser nachweisen können, wann und wo der höhere Referenzpreis gegolten hat oder gilt. Ansonsten könnte eine gezielte Täuschung der Verbraucher unterstellt werden, wenn der höhere Preis in Wirklichkeit nur erfunden wurde, um den eigenen Preis als besonders attraktiv herauszustellen. Dies wäre eine Irreführung, die echte Wettbewerber nicht hinnehmen müssen und dann zur Abmahnung berechtigen könnten. Die Ausnahme ist jedoch, die rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, die nur zur Gebührenerzielung aus sachfremden Gründen ausgesprochen wird. Der Umstand einer Massenabmahnung alleine, könnte zwar ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, muss ihn aber nicht unbedingt beweisen. Gewichtigere Argumente für einen Rechtsmissbrauch sind jedoch ein unangemssen hoher Gegenstandswert und Rechnungsstellung an den Abgemahnten. Der Rechtsanwalt der Limited – die ihre Werbung anscheinend sehr leise und geheim betreibt, denn man findet keine – hat den Gegenstandswert auf bescheidene 100.000,00 Euro je Fall angesetzt. Ob die Limited über ein Stammkapital von mehr als 1 Euro verfügt, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Aber auch bei höherem Stammkapital der Limited dürften die Gerichte bei den hier vom Rechtsanwalt des abmahnenden Unternehmens angesetzten Gegenstandswert die Frage, ob eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegt, sehr leicht beantworten können. Hinzu kommt, der Rechtsanwalt der Limited adressierte die Rechnung nicht an seine Mandantschaft, die Limited, sondern direkt an die abgemahnten Firmen. Zahlungspflichtig ist jedoch zunächst der Abmahner und nicht der Abgemahnte. Der Abgemahnte muss aber im Regelfall die Kosten dennoch erstatten, vorausgesetzt es handelt sich nicht um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Hat man den Verdacht Adressat einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung geworden zu sein, sollte man nicht zögern und und die rechtlichen Prüfung einer zugegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung veranlassen. Kontakt: info@wettbr.de

Internetmarketing: Abmahnungsrisiko bei Werbung über Affiliate-Programme

Der erwirtschaftete jährliche Werbeumsatz für Werbebanner, Werbe-PopUps oder nun immer öfter ganze Werbefilme auf Internetseiten hat allein in Deutschland die Milliardengrenze schon lange überschritten. Der Internetkonzern Google bietet mit seinen Diensten AdSense und AdWords eine praktische Schnittstelle zwischen Werbenden (Advertiser) und Contentanbietern (Publisher), die die Werbung (z.B. Banner, Flashanimationen, Textlinks, Videoclips, Werbegrafiken,) auf ihren Internetseiten einbinden können. Daneben gibt es noch viele weitere Affiliate-Systeme, die die Anbieter von Dienstleistungen und Produkten, d.h. die Händler, mit den Affiliates in Kontakt bringen. Bekannte Affiliate-Systeme für das Internetmarketing sind beispielsweise Affili.net, Tradedoubler oder Zanox. Während vor vielen Jahren pro Klick (Pay per Click) abgerechnet wurde, haben sich heute bei der Werbung im Internet die Vergütungsmethoden “Pay per Lead” oder “Pay per Sale” weitestgehend durchgesetzt. Der Vertriebspartner (auch Publisher oder Affiliates genannnt) des Werbekunden erhält in den beiden letztgenannten Fällen nur dann eine Vergütung, wenn der Internetnutzer zu einem aktiven Tun bewegt werden konnte, sei es eine Kontaktaufnahme über die Internetseite des Werbekunden oder im besten Fall ein Vertragsschluss (z.B. Kauf). Zumeist findet Marketin im Internet über Google oder solche Affilinet-Netzwerke statt. Der Vorteil solcher Werbesysteme ist, man kann sehr viele Vertriebspartner finden, allerdings sind diese für den Werbekunden oft “anonym”, worin auch der Nachteil versteckt ist. Wenn der Werbekunde auf solche Systeme verzichtet und seine Affiliates lieber persönlich kennenlernen möchte, kann er nur selten die Massen erreichen, da man nicht tausende oder zigtausende Betreiber von Internetseiten persönlich kennen kann. 

Der Werbekunde ist natürlich daran interessiert, seine Werbung möglichst breit zu streuen, so dass sich seine Werbung auf tausenden Internetseiten wiederfindet. Er muss somit zwangsläufig tausende Affilates in seinen Marketingplan einbinden. Hier schlummert ein enormes Riskopotential mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt zu geraten und eine berechtigte Abmahnung aufgrund einer rechtswidrigen Handlung eines einzelnen Vertriebspartners (Affiliates) zu erhalten. Um die Gefahr einer Abmahnung zu minimieren, gilt es wichtige Punkte bei der Vertragsregelung mit dem Affiliate zu beachten. Gerne beraten wir Sie zu allen Fragen rund um Ihre geplante Werbung im Internet. Sprechen Sie uns einfach an.