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Artikel-Schlagworte: „Unterlassungserklärung“

Erhält man eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße, wird man zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Für gewöhnlich liegt der Abmahnung ein Entwurf für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Denn die vom Abmahner (z.B. Mitbewerber, Verbraucherschutzverein) beziehungsweise dessen Rechtsanwalt vorformulierte Unterlassungserklärung wird nicht selten besonders weitreichende Zugeständnisse gegenüber dem Abmahner enthalten als rechtlich überhaupt notwendig. Als Empfänger einer Abmahnung ist man jedoch nicht verpflichtet die vom abmahnenden Unternehmen oder dessen Anwälte verfasste strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, soweit sie zu weitreichend ist. Schon von daher empfiehlt sich die Einschaltung einer mit dem Wettbewerbsrecht versierten Anwaltskanzlei. Denn hat man erst einmal eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, so ist man an sein Vertragsstrafeversprechen über 30 Jahre gebunden. Manche Adressaten einer Abmahnung glauben irrig, es genüge die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden. Damit fängt oftmals der richtige Ärger erst an. Es drohen dann erhebliche Vertragsstrafen. Während eine „Ich-AG“ sämtliche Aktivitäten der eigenen Firma noch überblicken kann, sieht dies bei Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern schon anders aus. Damit die Vertragsstrafe fällig wird, genügt ein Fehler eines einzigen Erfüllungsgehilfen. Von daher sollte man grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vermeiden. Sofern dies jedoch unumgänglich ist, sollte man nur eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Zwar finden sich im Internet viele Vorschläge und Entwürfe für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die jedoch oft einige, aber dafür gravierende Fehler enthalten. Die Kosten, die man dann für die Rechtsberatung sparen wollte, können sich dann später als Fehlkalkulation erweisen. Oft ist eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung, die man im Internet gefunden hat, nicht ausreichend. Die abmahnenden Rechtsanwälte können dann für ihre Mandantschaft unverzüglich eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirken. Hierdurch entstehen weitere erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten. Des Weiteren besteht bei Vorlagen aus dem Internet immer die Gefahr, dass diese trotz scheinbarer Modifizierung zu weitreichend sind und später eigentlich unbegründet erhebliche Vertragsstrafen gezahlt werden müssen.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, so sprechen Sie uns an (Telefon 0221-16901644).

Es gibt Abmahnungen verschiedener Art, die bekanntestesten Abmahnungen sind die arbeitsrechtliche Abmahnung im Arbeitsrecht, die an dieser Stelle nicht näher thematisiert werden soll, und die wettbewerbsrechtliche Abmahnung um gegen gegen den unlauteren Wettbewerb vorzugehen. Daneben häufen sich auch viele Abmahnungen wegen der Nutzung von Tauschbörsen. Nicht nur die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken (Bücher, Musik, Software usw.) kann zu Abmahnungen führen. So kann schon ein einziger illegaler Download für Privatzwecke zu einer Abmahnung führen. Ob die jeweilige Abmahnung dennoch berechtigt ist und eine vielleicht geforderte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte oder nicht, kann nur für jeden Einzelfall geprüft werden. Private Ratschläge von Bekannten und Freunden sind sicherlich oft gut gemeint, aber die nicht selten komplizierte Rechtslage kann nur ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin überblicken. Als Empfänger einer Abmahnung sollten Sie sich rasch an einen Rechtsanwalt wenden. Denn bei fast allen Abmahnungen spielen Fristen eine Rolle. Man sollte auf jeden Fall reagieren. Man kann aber auch reagieren, bevor man eine Abmahnung erhalten hat. So kann man gerade bei der Absatzförderung viele Fragen im Vorfeld klären und seine Werbemaßnahmen durch einen mit dem Wettbewerbsrecht vertrauten Rechtsanwalt vorab prüfen lassen.